Dr. Anja Weisgerber, MdB
Der Bau von Stromtrassen stellt für Mensch und Natur einen Eingriff in die Umwelt dar und darf nicht auf der Grundlage veralteter Prognosen erfolgen. Deshalb ist es richtig, dass die Notwendigkeit der im Netzausbauplan aufgeführten Stromtrassen sorgfältig mit allen Betroffenen diskutiert wird. Die sich verändernden Rahmenbedingungen, die sich durch die Novelle des EEG ergeben haben, wie beispielsweise die neuen Ausbauziele der Offshore-Windenergie, müssen im Netzausbauplan 2014 auch im Hinblick auf die SuedLink-Trasse berücksichtigt und geprüft werden. Das Moratorium ist daher sinnvoll, um die Auswirkungen der EEG-Reform auf das Stromnetz zu analysieren.
Den Unmut der Anwohner und Kommunen über die Pläne für den Neubau einer Leitung zur Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) zwischen Wilster und Grafenrheinfeld kann ich gut nachvollziehen.
Die CSU steht ganz klar zum Umbau der Energieversorgung und dem Ausstieg aus der Kernenergie. Um die Versorgungssicherheit unseres Industriestandortes zu gewährleisten, benötigen wir tragfähige Stromnetze. Dabei muss aber der Grundsatz gelten: So viel wie nötig, so wenig wie möglich.
Diesen Prozess begleite ich im Bundestag gemeinsam mit meinen Kollegen konstruktiv-kritisch. Deshalb haben sich die Abgeordneten aus den von SuedLink betroffenen Wahlkreisen zu einer Gesprächsrunde zusammengefunden, in deren Rahmen fraktionsübergreifend eine Resolution verabschiedet wurde, in der die Wahrung der Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gefordert wird. Im Einzelnen fordern wir darin eine intensive Kommunikation zwischen TenneT, Bundesnetzagentur, Kommunen, Bürger und Verantwortungsträgern und höchstmögliche Transparenz bei der Planung gegenüber allen Beteiligten. Ebenso wurde gefordert, die gesundheitlichen Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen, den Einsatz von Erdkabeln vorbehaltlos zu prüfen und den Interessen der Bürger bei der Abwägung zwischen den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes sowie des Gesundheitsschutzes ein besonderes Gewicht zukommen zu lassen.
In diesem gesamten Prozess sehe ich mich als Sprachrohr für die Interessen unserer Region in Berlin. Mir persönlich war es ein großes Anliegen, nach der ersten Veröffentlichung des TenneT-Trassenvorschlags einen regelmäßigen Runden Tisch mit den betroffenen Bürgermeistern und Bürgerinitiativen ins Leben zu rufen, an dem auch die Bürgerinitiative A7 Stromtrasse beteiligt ist. Hier stehen wir in einem guten Austausch miteinander über das Für und Wider des Netzausbaus, über mögliche Einflüsse auf Mensch und Natur sowie alternative Trassenverläufe. Auch über die Möglichkeit der Teilerdverkabelung haben wir gesprochen, für die der Gesetzgeber beim Neubau der HGÜ-Trassen die Option in Bereichen eröffnet hat, in denen die Mindestabstände zur Wohnbebauung nicht eingehalten werden können.
Der Umbau der Energieversorgung in Deutschland verlangt den Menschen viel ab. Daher müssen wir für die Akzeptanz bei den Bürgern und Kommunen werben. Ein offener Dialog und die Diskussion mit den Betroffenen sind mir daher sehr wichtig. Ich freue mich auf den weiteren, konstruktiven Austausch.
gez.
Dr. Anja Weisgerber MdB