High-Noon im Kampf um den grünen Strom: Am Dienstag haben sich Bund und Länder auf ein neues Konzept für die Energiewende verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die 16 Ministerpräsidenten der Länder einigten sich auf Maßnahmen, um den Kostenanstieg bei der Förderung erneuerbarer Energien zu bremsen und zugleich den künftigen Ausbau planbar fortzuführen. Der Bund kam bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Ländern aber vor allem bei der Windkraftförderung an Land sowie bei der Biomasse entgegen.
Es geht um ein Megageschäft: Allein Privatkunden geben im Jahr 125 Milliarden Euro für Strom und Wärme aus. Doch Industrie und Stromkonzerne haben in der Vergangenheit hart daran gearbeitet, eine echte, schnelle Umstellung auf grünen Strom, zu verhindern. Und auch nach dem gefundenen Kompromiss bringt sich die Stromlobby schon wieder in Stellung. Dabei ist ihren Protagonisten kaum ein Scheinargument zu billig. Wir stellen die sieben größten vor.
Scheinargument 1: Die höheren Strompreise sind unzumutbare Belastungen für die Verbraucher
Vorgetragen von: Peter Terium, RWE-Vorstandsvorsitzender: "Der Energieverbraucher wird durch die Energiewende immer stärker überfordert."
Für eine kollektive Strompreisdepression der Deutschen gibt es keinen Beleg. Die Verbraucherzentralen melden keinerlei erhöhten Beratungsbedarf. Nur noch 14 Prozent der Konsumenten denken überhaupt darüber nach, sich einen billigeren Stromanbieter zu suchen, zeigt eine GfK-Umfrage. Die Emotionslosigkeit hat ihren Grund: Der Haushaltsstrompreis ist zwar in den vergangenen Jahren schneller gestiegen als die allgemeinen Lebenshaltungskosten, aber keineswegs explodiert. In den vergangenen 15 Jahren legte er um 68 Prozent zu. Zum Vergleich: Superbenzin wurde 96 Prozent teurer, der "Spiegel" 72 Prozent, die Maß Bier auf der Münchener Wies'n 76 Prozent. Außerdem macht Strom durchschnittlich gerade einmal 2,5 Prozent der Haushaltsausgaben aus - Warmwasser, Heizung und Auto schlagen dagegen dreimal stärker ins Kontor.
Einen Sonderfall in der Strompreisdebatte bilden arme Menschen, die ihre Stromrechnung tatsächlich nicht bezahlen können: Ihnen muss der Sozialstaat helfen. Wahr ist auch, dass nicht die Verbraucher, sondern die alten Versorger wie RWE mit dem raschen Wachstum von Sonnen- und Windstrom überfordert sind. Das belegen die miserablen Geschäftszahlen.
Scheinargument 2: Die hohen Stromkosten vertreiben die Unternehmen aus Deutschland
Vorgetragen von Günther Oettinger, CDU, EU-Energiekommissar: "Ich sage voraus: In wenigen Jahren werden wir keine Aluminiumproduktion mehr in Deutschland haben."
Die Stromkosten dürften kaum als Vorwand für die Flucht eines Unternehmens durchgehen. Die energieintensiven Firmen sind von den Lasten der Energiewende weitgehend befreit. Sie müssen meist keine EEG-Umlage und andere Abgaben zahlen, was sie 2013 um rund zwölf Milliarden Euro entlastete. Außerdem ist der Preis für Industriestrom günstig. Er sinkt seit 2011 stetig und kostet inzwischen so wenig wie 2005. Im europäischen Vergleich liegt er unter dem Durchschnitt.
All diese Vorteile haben die deutsche Großindustrie in der Vergangenheit im EU-Vergleich stärker gemacht, das belegt eine Studie der Grünen. So stark, dass EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia jetzt prüft, ob eine unerlaubte Beihilfe vorliegt.
Anders ergeht es mittleren und kleinen Betrieben. Sie müssen tatsächlich mit steigenden Energiekosten leben - und machen das sehr effizient. Nicht umsonst erzielte die deutsche Wirtschaft 2013 den global höchsten Exportüberschuss. Von Abwanderungswellen ist beim Mittelstand aber nichts zu spüren, das zeigen Umfragen der DIHK. Allerdings spielen Energiekosten bei Investitionsentscheidungen eine steigende Rolle. Nur: Bei 90 Prozent der Unternehmen macht Strom nicht mal zwei Prozent der Produktionskosten aus.
Scheinargument 3: Dem Klima wäre anders besser geholfen
Vorgetragen von: Johannes Teyssen, EON-Chef: "Mit den Subventionen, die wir verschwenden, könnten wir wahrscheinlich Gas fast umsonst abgeben. Und das Ergebnis könnte für das Klima noch besser ausfallen!"
Als gelernter Volkswirt weiß es Gashändler Teyssen natürlich besser: Die "Subventionen" für Erneuerbare Energien, also die EEG-Umlage, sind in Wahrheit Investitionen, also nicht verschwendet, sondern sie zahlen sich in einigen Jahren durch sinkende Strompreise aus, wie alle seriösen Studien zeigen. Käufer von Einfamilienhäusern kennen das: Sie müssen zwar die ersten 20 bis 25 Jahre monatlich mehr Geld aufbringen als die übliche Miete, können aber später kostenfrei wohnen. Und auch ihre Kinder und Kindeskinder kommen in diesen Genuss. Bei grünem Strom ist es ähnlich: Die neue Infrastruktur der Kraftwerke verlangt zunächst einen höheren finanziellen Einsatz, dafür liefern Sonne, Wind und Wasser auf ewig Energie zum Nulltarif. Außerdem zerstört Ökoenergie weder Klima noch Umwelt. Gaskraftwerke sind übrigens zwar nicht ganz so rüde Klimakiller, stoßen aber dennoch noch fast halb so viel CO2 aus wie Braunkohleanlagen.
Scheinargument 4: Die Kosten laufen aus dem Ruder
Vorgetragen von Michael Schmidt, Europa-Chef von BP: "Die Energiewende wird viel teurer, als bislang bekannt ist."
Es gibt überhaupt keine bekannte, unumstrittene Zahl, wie viel die Energiewende kostet. Ex-Umweltmini-ster Peter Altmaier schätzte mal eine Billion Euro – die Grünen halten das für viel zu hoch gegriffen. Klar ist aber: Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird es am allerteuersten. 2012 hat Deutschland 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aufbringen müssen, um die Öl-, Gas- und Kohlelieferungen für die Energieversorgung bezahlen zu können. Jahresrechnung aller Importe: 93,5 Milliarden Euro. Summiert man diesen Betrag bis 2050 – dem von der Regierung ausgerufenen Zieljahr der Energiewende - mit der üblichen Preissteigerung von drei Prozent, steht den Deutschen ohne den Umstieg auf eigene Energiequellen ein Gesamtbetrag für Energieimporte von schwindelerregenden 3,9 Billionen Euro ins Haus. Zudem müssten Milliarden in die Wartung und den Neubau konventioneller Kraftwerke gesteckt werden. Stellt man dem Altmeiers Schätzung von einer Billion Euro gegenüber, fällt die Umstellung der Versorgung auf 100 Prozent Erneuerbare auf jeden Fall viel billiger aus. Sonne, Wind und Wasser schicken keine Rechnung.
Scheinargument 5: Windkraft rechnet sich nur im Norden
Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin: "Wir können nicht überall gleichermaßen Windenergie haben, sondern der Ausbau der Windenergie muss da stattfinden, wo er am kostengünstigsten ist."
So reden Renditejäger, die am liebsten riesige Windparks ins Meer oder an die dünn besiedelten Küsten bauen, wo der Wind kräftig bläst und die saftigsten Gewinne fließen. Deutschland braucht aber Windstrom dort, wo Energie gebraucht wird. Das funktioniert inzwischen gut: Es gibt Windmühlen mit langen Rotorblättern und kleinen Generatoren, die zwar geringere Gewinne abwerfen, aber selbst beim lauesten Lüftchen im Neckartal oder in Niederbayern noch Energie liefern. Zuverlässige Grundlast also. Windstrom an Land rechnet sich inzwischen fast überall in Deutschland - unbegreiflich, warum Energieminister Gabriel ausgerechnet hier heftig auf die Bremse tritt, aber Meeresstrom pusht. Firmen wie BMW errichten Windräder neben ihrer Fabrik für den Eigenbedarf, weil der Strom so günstig geworden ist. 5 bis 11 Cent kostet die Kilowattstunde, je nach Lage. Gäbe es eine flächendeckende Windkraftversorgung, müssten auch weniger der verhassten und teuren Überlandleitungen gezogen werden, um den Strom der Renditejäger vom Norden in den Süden bringen.
Scheinargument 6: Die Energiewende kommt viel zu schnell
Vorgetragen von Sigmar Gabriel, SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Energie: "Man kann nicht zeitgleich aus Atom und aus Kohle aussteigen."
Hier tut Gabriel so, als wolle irgendjemand sämtliche konventionellen Kraftwerke über Nacht abschalten. Das ist schlicht Unsinn. Der Atomausstieg erfolgt per Gesetz bis zum Jahr 2022. Dann müssen die letzten drei Meiler vom Netz gehen. Und dann, also erst in acht Jahren, könnte auch die letzte Kraftwerkskohle verglühen. Den Weg dorthin haben renommierte Experten schon mehrfach schlüssig vorgezeichnet, zuletzt Matthias Willensbacher, Chef von Juwi, das das weltweit große Ökokraftwerke plant und baut. Nach seinem Plan könnte man die deutsche Energieversorgung radikal dezentralisieren und in Bürgerhand bringen. Ein intelligentes Netzwerk aus Sonne, Wind, Biogas und Blockheizkraftwerken, verteilt über das ganze Land, würde dann eine hundertprozentige Versorgung mit regenerativem Strom sichern. Und mit der anfallenden Wärme ließen sich Häuser und Fabriken heizen - die Vollwert-Energiewende! Das heißt: Statt die Umstellung zu verlangsamen, wie es die Koalition vorhat, könnte sie mit Mumm sogar beschleunigt werden.
Scheinargument 7: Wir haben jetzt schon zu viel Ökostrom
Fritz Vahrenholt, Aufsichtsratsvorsitzender von RWE Innogy: "Derzeit verschenken wir große Mengen Strom in die Nachbarländer." Wie das, Herr Vahrenholt? An keinem einzigen Tag haben die grünen Kraftwerke mehr Strom produziert als Deutschland verbrauchte. Im Jahresdurchschnitt deckten sie 23,4 Prozent des Bedarfs. Dagegen lieferten Braunkohlekraftwerke so viel Strom wie nie seit der Wiedervereinigung - fast zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Die klammen Betreiber wie RWE oder Eon lassen ihre hochrentablen, aber klimaschädlichen Anlagen laufen, wann immer es geht. Also: Diese Kohlestromschwemme bewirkt, dass Deutschland im vergangenen Jahr an 80 Prozent aller Tage Strom in Nachbarländer exportiert hat, insgesamt 33 Milliarden Kilowattstunden. Dabei springt übrigens für die Versorger eine Menge Geld heraus: 2012 haben sie durch den Exportüberschuss 1,4 Milliarden Euro gewonnen.
