Mitglied werden!         

  • Header Seehofer
  • Header DemoEnergiedialog
  • Menschen beim Fackelzug betrachten Feuerlinie
  • Karte Konverterstandort
  • Größenvergleich zwischen Strommasten, Gebäuden und dem Menschen
  • Kundgebung Wasserlosen mit fast 500 Menschen
  • Stromtrasse direkt über Häuser gebaut
  • A7 im Nebel in den frühen Morgenstunden
  • Seehofer erteilt neuen Stromtrassen eine klare Absage
  • Zum Abschluss des Energiedialogs haben die Bürgerinitiativen Bayerns
    noch einmal vor dem Wirtschaftsministerium in München demonstriert.
  • "Feuer gegen SuedLink"
    Fackelzug an der Autobahn A7 bei Schwemmelsbach
  • Die Suche nach dem Endpunkt für SuedLink geht in die finale Phase.
    Die Konverterhalle dafür soll sich im Umkreis von 10 km um das AKW befinden.
  • Nach Jahrzehnten hat Wasserlosen wieder eine Protestkundgebung erlebt,
    denn Tennet stellte an diesem Tag die Stromtrasse SuedLink vor.
  • Realität in Deutschland: Stromtrassen über Wohngebäuden
  • Unsere größtenteils unverbaute Landschaft ist ein wichtiges Gut –
    Helft mit, diese für uns und die nächsten Generationen zu bewahren!

Wussten Sie,

am .

Die Lesung des Bundesbedarfsplangesetzes steht im Bundestag an. Wir haben uns erneut an die Bundestagsabgeordneten gewandt mit der Bitte, die Verabschiedung des BBPiG in dieser Form zu verhindern. Der Bundesverband Bürgerinitiativen gegen SuedLink hat dazu einen Fragekatalog erstellt den wir an die Bundestagsabgeordneten verschickt haben.

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages!
WUSSTEN SIE,
 … dass der Bundesrechnungshof seit Jahren erhebliche Fehler bei der Umsetzung der Energiewende anprangert?
Vorwurf des BRH: Das BMWi ist nicht in der Lage die Energiewendeziele nachweisbar und auf wirtschaftliche Weise zu erreichen. Es gibt keine hinreichende Transparenz über Ausgaben und Kosten für die Energiewende. Es fehlt an den richtigen Koordinierungsmaßnahmen und Förderprogramme werden teilweise trotz geringer Nachfrage fortgeschrieben. (siehe BRH Bericht)
 … dass zusätzlich zu den 95 Milliarden Euro für den Ausbau des Übertragungsnetzes bis 2035 auch für die Erneuerung/Ertüchtigung der Verteilnetze hohe Milliardenbeträge veranschlagt werden müssen?
Das Übertragungsnetz ist im Durchschnitt zu maximal 30% ausgelastet, soll aber für 95 Mrd. Euro ausgebaut werden, nur um die Erzeugungsspitzen für etwa 50 Tage im Jahr, für maximal 5/6 Stunden (= ca. 3,5%) abzufahren. Ähnliche Zahlen gelten für das Verteilnetz. Dennoch sollen jetzt weitere 35 Projekte in das BBPlG aufgenommen werden, mit zusätzlichen Investitionskoten (gemäß Begründung zum Gesetzentwurf) von mindestens 17,3 Mrd. Euro. Das System wird zunehmend unbezahlbar. Übrigens: Energiewende findet im Verteilnetz statt, immerhin sind 97% der EE-Anlagen an das Verteilnetz angeschlossen. Übertragungsnetz = Stromhandel = Atom-/Kohlestrom.
 … dass im EnWG keine Kosten-Nutzen-Analyse für den Netzausbau vorgeschrieben wird, obwohl man eine wirtschaftliche, umweltverträgliche und verbraucherfreundliche Energieversorgung anmahnt?
Im deutschen EnWG sucht man vergeblich nach einer vorrangigen Kosten-Nutzen-Analyse für den Netzausbau. Die Strompreise in Deutschland sind so hoch wie nie, die Netzentgelte steigen weiter. Der Flächenverbrauch für die geplanten Höchststromleitungen beläuft sich auf tausende Hektar. Fruchtbares Ackerland und Wald werden dafür vernichtet, Existenzen im ländlichen Raum bedroht. Elektrolyseure in Küstennähe wären eine kosteneffiziente Alternative.
 … dass schnelle Entscheidungen bei großen Infrastrukturmaßnahmen immer zu Lasten des Umweltschutzes gehen und massive Einschränkung von Bürgerrechten bedeuten?

Schritt für Schritt wurden alle für den Netzausbau relevanten Gesetze novelliert – einzig mit dem Ziel, große Infrastrukturmaßnahmen schneller voranzutreiben. Das Klagerecht erst an das Ende des Verfahrens zu stellen (nach Planfeststellungsbeschluss) widerspricht der Aarhus-Konvention und verhindert damit Umweltschutz. Sollte bei vorzeitigem Baubeginn später die Genehmigung für das Projekt unzulässig sein, wäre (formaljuristisch) ein Rückbau erforderlich. Sogar bei Missachtung wesentlicher Schutzkriterien wäre dies unrealistisch, denn irreversible Umweltschäden wären bereits verursacht. In Zeiten von Klimawandel unverantwortlich!
 … dass die zusätzlichen Maßnahmen, die Sie im Bundesbedarfsplangesetz bestätigen sollen, Deutschland in erster Linie zum Strom-Transitland Nr. 1 degradieren?
Aufgrund der unterschiedlichen Interessen der einzelnen europäischen Länder, ist ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung der Energiewende nicht ersichtlich, im Gegenteil. Mit Hilfe von EU-Fördermaßnahmen werden neue Atomkraftwerke gebaut, alte Meiler bleiben trotz erheblicher Sicherheitsrisiken weiter am Netz. Tschechien, Polen, Ungarn, Frankreich, Belgien, Großbritannien, Schweiz und jetzt auch die Niederlande setzen auf Atomstrom und alle wollen von einem deutschen Megastromnetz profitieren, das hauptsächlich durch scheinheilige „Greenwashing“-Kampagnen legitimiert und von der Allgemeinheit nicht nur toleriert, sondern auch finanziert werden soll.
 … dass durch die Verabschiedung des EEG systematisch der dezentrale Ausbau der EE-Anlagen verhindert wird und die Energiewende zu scheitern droht?
Durch die beabsichtigte EEG-Novelle wird der PV-Ausbau erneut gesetzlich gedrosselt. Dies steht im klaren Widerspruch zur Wasserstoffstrategie, denn um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen – und Millionen Euro an Strafzahlungen zu verhindern - brauchen wir jede kWh Erneuerbare Energie. Doch Speicherung und Sektorenkopplung werden im EEG konsequent ausgeblendet. Das Potential der Altanlagen, die nun aus der Förderung fallen, wird ebenfalls nicht erkannt. Es ergibt keinen Sinn, dem Eigenverbrauch von selbst produzierter Energie immer engere Grenzen zu setzen, sodass sich ein Weiterbetrieb bzw. neue Investitionen nicht mehr lohnen. Dezentrale Erzeugungs- und Verbrauchsstrukturen werden aus dem Markt gedrängt und erneuerbare Energien werden zunehmend in ein zentralistisches System überführt, das von Übertragungsnetzbetreibern und Großkonzernen gesteuert wird. (siehe Kohle-/Atomkraftwerke).
 … dass man auch bei den Zukunftstechnologien bereits Gefahr läuft, die falschen Weichen zu stellen?
Sollten ÜNB (bzw. Ferngasnetzbetreiber) die Hoheit über Großspeicher, Reservekraftwerke, Elektrolyseure und zusätzlich noch die Rückverstromung über Kraftwerke erlangen, würde man das Entwicklungspotential dezentraler, kunden- bzw. anwendungsnaher Lösungsoptionen mit PtG/H2 (Power-to-Gas/Wasserstoff), bereits im Keim ersticken. Der regulatorische EU-Rechtsrahmen sieht (zum Glück) bisher nicht vor, den Energiemarkt vollkommen in die Hand der Übertragungsnetzbetreiber zu legen. Auch die BNetzA hat entsprechend Bedenken. Denn die wettbewerbliche Öffnung der Strom- und Gasmärkte würde unterbunden und die Kontrolle über die Monopolbereiche der ÜNB zunehmend erschwert. Für die Kopplung der Sektoren Strom-Gas-Wärme-Mobilität spielt Wasserstoff eine entscheidende Rolle. Das Interesse der Industrie ist groß, Kapital genügend vorhanden. Daher dürfen die hohen Investitionskosten nicht über Netzentgelte (Strom/Gas) sozialisiert werden, sondern müssen über einen Markt für H2 von den Anwendern getragen werden.
 …dass sogar die Standorte der Netzknotenpunkte aus energiewirtschaftlicher Sicht völlig falsch gewählt wurden?
Am Beispiel SuedLink leicht erklärt: Die Metropole Frankfurt ist bekanntermaßen sehr schlecht an das Übertragungsnetz angeschlossen. Als wichtigster Internetknoten in der EU ist aufgrund verstärkter Ansiedlung von Cloud-/Serveranbietern der Strombedarf der Region kontinuierlich steigend. ÜNB TenneT muss daher einen neuen Netzknoten von ½ GW (400MVA) zum Verteilnetz der Mainova schaffen. Den Knotenpunkt Bergrheinfeld durch SuedLink und P43 zu überlasten um anschließend über neue 380kV Freileitungen den Strom in Richtung Frankfurt abzuleiten, entspricht keiner netzplanerischen Logik, sondern politischer Willkür.


Der Netzentwicklungsplan ist keine geeignete Grundlage für ein modernes, auf Sektorenkopplung und Speichertechnologien ausgerichtetes Energiesystem. Daher richten wir erneut den Appell an Sie: Nehmen Sie Ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahr, verhindern Sie die vorzeitige Verabschiedung des BBPlG und setzen Sie ein Zeichen, dass Sie sich nach wie vor dem demokratischen Recht der Bürgerbeteiligung und somit Ihren Wählerinnen und Wählern verpflichtet fühlen. Über 60 Bürgerinitiativen entlang des SuedLink erwarten eine Antwort.
Mit freundlichem Gruß
i.A. Maria Quanz
BBgS Verbandssprecherin (HE)
Bundesverband der BI gegen SuedLink