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  • Header DemoEnergiedialog
  • Menschen beim Fackelzug betrachten Feuerlinie
  • Karte Konverterstandort
  • Größenvergleich zwischen Strommasten, Gebäuden und dem Menschen
  • Kundgebung Wasserlosen mit fast 500 Menschen
  • Stromtrasse direkt über Häuser gebaut
  • A7 im Nebel in den frühen Morgenstunden
  • Seehofer erteilt neuen Stromtrassen eine klare Absage
  • Zum Abschluss des Energiedialogs haben die Bürgerinitiativen Bayerns
    noch einmal vor dem Wirtschaftsministerium in München demonstriert.
  • "Feuer gegen SuedLink"
    Fackelzug an der Autobahn A7 bei Schwemmelsbach
  • Die Suche nach dem Endpunkt für SuedLink geht in die finale Phase.
    Die Konverterhalle dafür soll sich im Umkreis von 10 km um das AKW befinden.
  • Nach Jahrzehnten hat Wasserlosen wieder eine Protestkundgebung erlebt,
    denn Tennet stellte an diesem Tag die Stromtrasse SuedLink vor.
  • Realität in Deutschland: Stromtrassen über Wohngebäuden
  • Unsere größtenteils unverbaute Landschaft ist ein wichtiges Gut –
    Helft mit, diese für uns und die nächsten Generationen zu bewahren!

Protest gegen Planungssicherstellungsgesetz

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Auch die Bürgerinitiative A7 Stromtrasse NEIN e.V., Wasserlosen,  hat sich an dem bundesweiten Protest der Energiewende-Befürworter und Trassengegner am 24.05.2020 beteiligt. Auf freier Flur zwischen Schwemmelsbach und Greßthal und mit viel Abstand  kamen etwa 70 Unterstützer zusammen, darunter auch der Bürgermeister der Gemeinde Wasserlosen, Anton Gößmann, und einige Gemeinderatsmitglieder sowie der Kreisrat der Linken, Wolfgang Gutgesell. Anton Gößmann appellierte an die Teilnehmer , den Widerstand nicht aufzugeben und weiter gegen den geplanten Netzausbau  zu kämpfen, da  die Gemeinde Wasserlosen nicht nur mit der HGÜ-Leitung Südlink betroffen sei,  sondern auch von P43, die als 380 KV-Leitung  in  Freileitung  das Gemeindegebiet durchqueren würde. Auch Wolfgang Gutgesell  rief dazu auf, den Widerstand fortzusetzen und sagte zu, sich im Kreisrat für unsere Forderungen einzusetzen.

Entlang der Trassen Südlink, Südostlink, Ostbayernring, Juraleitung und Ultranet gab es an diesem Sonntag ca. 60 Protestaktionen.  Die Kritik richtete sich gegen das  in den letzten Wochen im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gebrachte Planungssicherstellungsgesetz. Das Gesetz soll der „Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie“  dienen und weitgehend bis zum 31. März 2021 gelten und sieht vor allem Online-Beteiligungen vor. Bürgerrechte werden massiv beschnitten, um Verfahren im Windschatten von Corona beschleunigt politisch durchzusetzen, ohne dass die Öffentlichkeit und Umweltverbände wirksam Einfluss nehmen können. Die Teilnehmer der bundesweiten Aktion protestieren gegen die rechtswidrige Aushöhlung der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau, den Verzicht auf vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Abschaffung von Klagemöglichkeiten und stellen deshalb die Rechtmäßigkeit des Planungssicherstellungsgesetzes in Frage. Mit diesem Gesetz wird an den Grundfesten des Rechtsstaates gerüttelt.

Wir erwarten von unseren Politikern, dass sie die Verfassung und das Grundgesetz wahren. Was Recht ist, muss Recht bleiben!

 

  

Protest gegen Planungssicherstellungsgesetz

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Auch unsere Bürgerinitiative ist mit dabei! Heute um 16.00 Uhr an der Straße zwischen Schwemmelsbach und Greßthal.

Entlang der Trassen Südlink, SüdOstlink, Ostbayernring, Juraleitung und Ultranet werden heute bis zu 60 Protestaktionen stattfinden. Ein klares Zeichen an die Bundesregierung!

Bundesweiter Protest-Aktionstag

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Kein Planungssicherstellungsgesetz!

Am 24.05.2020 ruft das bundesweite Bündnis der Trassengegner-Bürgerinitiativen zum Protest-
Aktionstag auf. An zahlreichen Orten entlang der geplanten Stromtrassen Juraleitung, Südlink,
Südostlink, Ostbayernring und Ultranet finden Aktionen statt, um gegen die Beschleunigung von
Planungsverfahren durch rechtswidriges Unterhöhlen der Öffentlichkeitsbeteiligung beim
Netzausbau zu protestieren. Gemeinsamer Aktionskonsens der Initiativen ist die Forderung nach
einer dezentralen Energiewende.
Widerrechtliche Ausschaltung der Öffentlichkeit
Unter dem Vorwand, das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) sei zur Aufrechterhaltung von
ordnungsgemäßen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Vorhaben wie die Planung von
Stromtrassen nötig, werden neben rechtsstaatlichen Grundsätzen lang erkämpfte Bürgerrechte
eliminiert. Dieses verfassungswidrige Handeln gefährdet zunehmend den gesellschaftlichen Frieden.
„Man schafft hier bewusst ein rechtlich fragwürdiges Gesetz mit dem Ziel, Verfahrensvorschriften
auszuhebeln und nutzt die Krisenzeit, um in der Öffentlichkeit umstrittene Projekte voranzutreiben.
Sogar der Rechtsschutz gegen dieses rechtswidrige Handeln soll ausgeschaltet werden“, ist
Rechtsanwalt Baumann aus Würzburg, der viele Trassengegner-Bürgerinitiativen rechtlich vertritt,
überzeugt.

Presseerklärung zum Artikel der Mainpost vom 12.05.2020 "Der Antrag ist gescheitert"

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Unsere Bürgerinitiativen hatten Mitte April  gemeinsam mit den Bürgerinitiativen aus Thüringen und Hessen durch Rechtsanwalt Wolfgang Baumann bei der Bundesnetzagentur die Aussetzung des Bundesfachplanungsverfahrens beantragt bis die von den Landesbehörden angeordnete Ausgangsbeschränkungen aufgehoben sind. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist aufgrund der Corona-Krise stark beschnitten.

Diesen Antrag hat die Bundesnetzagentur nun abgelehnt mit der Begründung, dass die Beteiligungsmöglichkeiten während der Corona-Krise nicht unzumutbar erschwert seien. Die Planungen laufen trotz fehlender Rechtsgrundlagen einfach weiter.  Es geht hier nicht mehr um Recht, sondern um das Ausüben von Macht durch die BNetzA und um politische Durchsetzung.

Inzwischen haben die CDU/CSU- und SPD-Fraktion einen Gesetzesentwurf „zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie“ vorgelegt. Das Planungssicherstellungsgesetz soll weitgehend bis zum 31. März 2021 gelten und sieht vor allem Online-Beteiligungen vor. Mit diesem Gesetz werden Bürgerrechte massiv beschnitten, um Verfahren im Windschatten von Corona beschleunigt politisch durchzusetzen, ohne dass die Öffentlichkeit und Umweltverbände wirksam Einfluss nehmen können.

Bürgerinitiativen fordern Moratorium beim Netzausbau

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Scheinbeteiligung beim Planungsverfahren von Höchstspannungstrassen im Schatten von Corona
muss abgelehnt werden
Aufgrund der Corona-Pandemie können Erörterungstermine gemäß § 15 NABEG nicht stattfinden-
Von Seiten der Vorhabenträger wurden nun die Teilnahmebedingungen an den Planungen im
Eiltempo geändert. Ungeachtet der weltweiten Krise, die nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche
betrifft, versuchen Bundesnetzagentur und Übertragungsnetzbetreiber, das Netzausbau-Verfahren
mit „vorläufigen Untersuchungsrahmen“ über Online-Ersatzlösungen, per Post oder Telefon anstelle
von Informationsveranstaltungen und öffentlichen Terminen beim Beteiligungsverfahren zu
beschleunigen. Wer diese Teilnahmebedingungen aus technischen oder privaten Gründen nicht
erfüllen kann, wird von dem einfach weiterlaufenden Verfahren ausgeschlossen und damit in
unzulässiger und rechtswidriger Weise diskriminiert.
Das Konzept der vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung beruht auf gemeinsamen
Veranstaltungen, Erörterungstermine dienen dem Austausch zwischen Einwendern und
Vorhabenträgern. „Es ist in höchstem Maße unanständig, dass die Bundesnetzagentur und
Übertragungsnetzbetreiber die Ausnahmesituation im Schatten von Corona dazu nutzen wollen, das
Verfahren unter erschwerten Bedingungen voranzutreiben“, kritisiert die Sprecherin des
bundesweiten Bündnisses der Trassengegner-Bürgerinitiativen, Dörte Hamann. „Die Bürgerinitiativen
von Südlink, Südostlink, Ostbayernring, Ultranet und Juraleitung stehen deshalb in ihrem Protest
gegen den überdimensionierten Netzausbau weiterhin geschlossen zusammen. Wir lehnen die
Schein-Beteiligung beim Netzausbau-Verfahren im Schatten von Corona entschieden ab und fordern
die Vorhabenträger auf, die Planungen auszusetzen, wenn Erörterungstermine nicht vollumfänglich
durchgeführt werden können.“