Referentenentwurf zum Bundesbedarfsplangesetz ist inakzeptabel!

am 21. September 2020.

Aktionsbündnis gegen den überdimensionierten Netzausbau –
Pressemitteilung vom 18.09.2020

Wir appellieren eindringlich an alle Bundestagsabgeordneten: Stoppen Sie die Novellierung des
Bundesbedarfsplans in dieser Legislaturperiode! Hören Sie auf unabhängige Wissenschaftler,
Umweltverbände und Energieexperten und tragen Sie dazu bei, dass endlich ein nachhaltiges
Energiekonzept über alle Sektoren hinweg entwickelt wird. Die Energiewende braucht ein
ertüchtigtes Verteilnetz inklusive Planungssicherheit für alle Akteure am Erneuerbaren-Energien-
Markt. Das geplante überdimensionierte Übertragungsnetz lehnen wir hingegen entschieden ab.
Wie sich die Bundesregierung für ihre Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes im aktuellen
Referentenentwurf zu rechtfertigen versucht, ist ein Affront gegenüber all jenen, die sich seit
Jahrzehnten für die Umsetzung der Energiewende einsetzen, lange bevor die großen
Energiekonzerne das Thema als Gelddruckmaschine für sich entdeckt hatten. Die Corona-Krise
schamlos ausnutzend, wurden in den letzten Monaten zahlreiche Gesetzesnovellierungen auf den
Weg gebracht, um eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zu erwirken, indem
Bürgerbeteiligung und Kontrolle durch Umweltverbände systematisch ausgeschaltet werden. Wer
sich durch einflussreiche Lobbyisten an alte Machtstrukturen im heiß umkämpften Energiemarkt
binden lässt, sollte nicht von Daseinsvorsorge und Verantwortung gegenüber nachfolgenden
Generationen sprechen, sondern zugeben, dass es längst nicht mehr um die Versorgungssicherheit in
Deutschland auf Basis erneuerbarer Energien, sondern um eine europäische Kupferplatte in der
Energieversorgung geht.

Abgeordnete aus der Region sind dagegen und die Grünen meinen, die CSU sei Schuld an der SüdLink-Misere

am 21. September 2020.

Gemeinsame Pressemitteilung BI Bergrheinfeld e.V. und BI A7 Stromtrasse Nein e.V.
Zu den beiden Artikeln :
Neue Wechselstromleitung :
Abgeordnete aus der Region sind dagegen & Die Grünen meinen : Die CSU ist an der Suedlink- Misere mitverantwortlich
Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, wenn Frau Dr. Weisgerber als MDB mit Kollegen und Landräten Kontakt zu Herrn Wirtschaftsminister Altmaier aufnimmt, um das drohende Unheil in unserer Region abzuwenden. Auch die Kritik der Grünen an zusätzlichen Leitungen ist äußerst angebracht, Sie spiegelt jedoch eine zu kurze Sichtweise auf die Dinge der Kreisgrünen. Die Hoffnung unsererseits ist sicherlich, dass eine Vielzahl der geplanten Leitungen ( zur Versorgungssicherheit ist keine notwendig) nicht umgesetzt werden. Dazu gehört auch der Südlink, auch wenn das Umspannwerk Bergrheinfeld West und damit der gewünschte Knotenpunkt bereits steht.
Dass die Partei der Grünen den Schimpfe Peter öffentlich in die Hand nimmt stimmt uns gegenüber fragwürdig. Warum ? Richtig wäre es, die Kritik in Richtung eigener Parteiführungskräfte zu lenken. Gerade eben wurde die Europäische Kupferplatte beschlossen. Das Programm besagt, je mehr Leitung desto besser. Prinzipiell wird der Netzausbau somit wohlwollend heute, aber auch für die Zukunft akzeptiert. Und es wird bereits munter weiter geplant. Die aktuellen Stände an Leitungsvorhaben sind nur ein Bruchteil von dem, was zukünftig umgesetzt werden soll.
Der Trassenbau Südlink wurde im Jahre 2008 auf EU Ebene ( unter anderem Namen) beschlossen. 2010 war die Fukushima Katastrophe und somit konnte man elegant den beschlossenen Trassenneubau als Notwendigkeit für eine Energiewende verkaufen. Ein Schuss der zum Bumerang werden kann.

Kundgebung gegen P43 am 30.06.2020

am 28. Juni 2020.

Nun scheint es auch mit der Planung für P43 konkret zu werden. Die Fa.Tennet lädt zu einer ersten Infoveranstaltung ein am Dienstag, 30.06.2020, in Schweinfurt, Kolping-Hotel.

Allerdings darf aufgrund von Corona von jeder Institution nur 1 Person teilnehmen. Die Öffentlichkeit ist also - wegen Corona - ausgeschlossen.

Die P43 wird wahrscheinlich als Freileitung gebaut werden und von Mecklar nach Dipperz führen und dann weiter nach Bergrheinfeld/West. Die Auswirkungen sind gewaltig was Naturzerstörung und Flächenverbrauch betrifft und das für eine Leitung, die nur zu etwa 15 % ausgelastet sein wird (lt Netzentwicklungsplan).

Wir wehren uns gegen diese überdimensionierten Netzausbaupläne und laden ein zur Kundgebung

am Dienstag, 30.06.2020, um 17.00 Uhr, in Schweinfurt, Moritz-Fischer-Straße.

und bitten um zahlreiche Untersützung.

gez. Vorstandschaft

Bundesweiter Aktionstag ein voller Erfolg

am 04. Juni 2020.

Der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SüdLink bedankt sich bei allen Teilnehmern der Protestaktion am 24.05.2020 entlang der Trassen SüdLink, SüdOstLink, Ostbayernring, Juraleitung und Ultranet. Zahlreiche Trassengegner setzten bundesweit ein starkes Zeichen gegen das Planungssicherstellungsgesetz und den Abbau der Bürgerbeteiligung und für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzbausbau.

http://bundesverband-gegen-suedlink.de/bundesweiter-aktionstag-ein-voller-erfolg/

Protest gegen Planungssicherstellungsgesetz

am 24. Mai 2020.

Auch die Bürgerinitiative A7 Stromtrasse NEIN e.V., Wasserlosen, hat sich an dem bundesweiten Protest der Energiewende-Befürworter und Trassengegner am 24.05.2020 beteiligt. Auf freier Flur zwischen Schwemmelsbach und Greßthal und mit viel Abstand kamen etwa 70 Unterstützer zusammen, darunter auch der Bürgermeister der Gemeinde Wasserlosen, Anton Gößmann, und einige Gemeinderatsmitglieder sowie der Kreisrat der Linken, Wolfgang Gutgesell. Anton Gößmann appellierte an die Teilnehmer , den Widerstand nicht aufzugeben und weiter gegen den geplanten Netzausbau zu kämpfen, da die Gemeinde Wasserlosen nicht nur mit der HGÜ-Leitung Südlink betroffen sei, sondern auch von P43, die als 380 KV-Leitung in Freileitung das Gemeindegebiet durchqueren würde. Auch Wolfgang Gutgesell rief dazu auf, den Widerstand fortzusetzen und sagte zu, sich im Kreisrat für unsere Forderungen einzusetzen.

Entlang der Trassen Südlink, Südostlink, Ostbayernring, Juraleitung und Ultranet gab es an diesem Sonntag ca. 60 Protestaktionen. Die Kritik richtete sich gegen das in den letzten Wochen im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gebrachte Planungssicherstellungsgesetz. Das Gesetz soll der „Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie“ dienen und weitgehend bis zum 31. März 2021 gelten und sieht vor allem Online-Beteiligungen vor. Bürgerrechte werden massiv beschnitten, um Verfahren im Windschatten von Corona beschleunigt politisch durchzusetzen, ohne dass die Öffentlichkeit und Umweltverbände wirksam Einfluss nehmen können. Die Teilnehmer der bundesweiten Aktion protestieren gegen die rechtswidrige Aushöhlung der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau, den Verzicht auf vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Abschaffung von Klagemöglichkeiten und stellen deshalb die Rechtmäßigkeit des Planungssicherstellungsgesetzes in Frage. Mit diesem Gesetz wird an den Grundfesten des Rechtsstaates gerüttelt.

Wir erwarten von unseren Politikern, dass sie die Verfassung und das Grundgesetz wahren. Was Recht ist, muss Recht bleiben!