Auch die Bürgerinitiative A7 Stromtrasse NEIN e.V., Wasserlosen,  hat sich an dem bundesweiten Protest der Energiewende-Befürworter und Trassengegner am 24.05.2020 beteiligt. Auf freier Flur zwischen Schwemmelsbach und Greßthal und mit viel Abstand  kamen etwa 70 Unterstützer zusammen, darunter auch der Bürgermeister der Gemeinde Wasserlosen, Anton Gößmann, und einige Gemeinderatsmitglieder sowie der Kreisrat der Linken, Wolfgang Gutgesell. Anton Gößmann appellierte an die Teilnehmer , den Widerstand nicht aufzugeben und weiter gegen den geplanten Netzausbau  zu kämpfen, da  die Gemeinde Wasserlosen nicht nur mit der HGÜ-Leitung Südlink betroffen sei,  sondern auch von P43, die als 380 KV-Leitung  in  Freileitung  das Gemeindegebiet durchqueren würde. Auch Wolfgang Gutgesell  rief dazu auf, den Widerstand fortzusetzen und sagte zu, sich im Kreisrat für unsere Forderungen einzusetzen.

Entlang der Trassen Südlink, Südostlink, Ostbayernring, Juraleitung und Ultranet gab es an diesem Sonntag ca. 60 Protestaktionen.  Die Kritik richtete sich gegen das  in den letzten Wochen im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gebrachte Planungssicherstellungsgesetz. Das Gesetz soll der „Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie“  dienen und weitgehend bis zum 31. März 2021 gelten und sieht vor allem Online-Beteiligungen vor. Bürgerrechte werden massiv beschnitten, um Verfahren im Windschatten von Corona beschleunigt politisch durchzusetzen, ohne dass die Öffentlichkeit und Umweltverbände wirksam Einfluss nehmen können. Die Teilnehmer der bundesweiten Aktion protestieren gegen die rechtswidrige Aushöhlung der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau, den Verzicht auf vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Abschaffung von Klagemöglichkeiten und stellen deshalb die Rechtmäßigkeit des Planungssicherstellungsgesetzes in Frage. Mit diesem Gesetz wird an den Grundfesten des Rechtsstaates gerüttelt.

Wir erwarten von unseren Politikern, dass sie die Verfassung und das Grundgesetz wahren. Was Recht ist, muss Recht bleiben!

Auch unsere Bürgerinitiative ist mit dabei! Heute um 16.00 Uhr an der Straße zwischen Schwemmelsbach und Greßthal.

Entlang der Trassen Südlink, SüdOstlink, Ostbayernring, Juraleitung und Ultranet werden heute bis zu 60 Protestaktionen stattfinden. Ein klares Zeichen an die Bundesregierung!

Kein Planungssicherstellungsgesetz!

Am 24.05.2020 ruft das bundesweite Bündnis der Trassengegner-Bürgerinitiativen zum Protest-
Aktionstag auf. An zahlreichen Orten entlang der geplanten Stromtrassen Juraleitung, Südlink,
Südostlink, Ostbayernring und Ultranet finden Aktionen statt, um gegen die Beschleunigung von
Planungsverfahren durch rechtswidriges Unterhöhlen der Öffentlichkeitsbeteiligung beim
Netzausbau zu protestieren. Gemeinsamer Aktionskonsens der Initiativen ist die Forderung nach
einer dezentralen Energiewende.
Widerrechtliche Ausschaltung der Öffentlichkeit
Unter dem Vorwand, das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) sei zur Aufrechterhaltung von
ordnungsgemäßen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Vorhaben wie die Planung von
Stromtrassen nötig, werden neben rechtsstaatlichen Grundsätzen lang erkämpfte Bürgerrechte
eliminiert. Dieses verfassungswidrige Handeln gefährdet zunehmend den gesellschaftlichen Frieden.
„Man schafft hier bewusst ein rechtlich fragwürdiges Gesetz mit dem Ziel, Verfahrensvorschriften
auszuhebeln und nutzt die Krisenzeit, um in der Öffentlichkeit umstrittene Projekte voranzutreiben.
Sogar der Rechtsschutz gegen dieses rechtswidrige Handeln soll ausgeschaltet werden“, ist
Rechtsanwalt Baumann aus Würzburg, der viele Trassengegner-Bürgerinitiativen rechtlich vertritt,
überzeugt.

Unsere Bürgerinitiativen hatten Mitte April  gemeinsam mit den Bürgerinitiativen aus Thüringen und Hessen durch Rechtsanwalt Wolfgang Baumann bei der Bundesnetzagentur die Aussetzung des Bundesfachplanungsverfahrens beantragt bis die von den Landesbehörden angeordnete Ausgangsbeschränkungen aufgehoben sind. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist aufgrund der Corona-Krise stark beschnitten.

Diesen Antrag hat die Bundesnetzagentur nun abgelehnt mit der Begründung, dass die Beteiligungsmöglichkeiten während der Corona-Krise nicht unzumutbar erschwert seien. Die Planungen laufen trotz fehlender Rechtsgrundlagen einfach weiter.  Es geht hier nicht mehr um Recht, sondern um das Ausüben von Macht durch die BNetzA und um politische Durchsetzung.

Inzwischen haben die CDU/CSU- und SPD-Fraktion einen Gesetzesentwurf „zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie“ vorgelegt. Das Planungssicherstellungsgesetz soll weitgehend bis zum 31. März 2021 gelten und sieht vor allem Online-Beteiligungen vor. Mit diesem Gesetz werden Bürgerrechte massiv beschnitten, um Verfahren im Windschatten von Corona beschleunigt politisch durchzusetzen, ohne dass die Öffentlichkeit und Umweltverbände wirksam Einfluss nehmen können.