Pressemitteilung vom 11. März 2021
10 Jahre nach Fukushima: Hat Europa nichts gelernt? Neuer Netzentwicklungsplan fördert Handel mit Atomstrom und konterkariert deutschen Atomausstieg

Die Öffentlichkeit konnte bis zum 5. März 2021 den neuen Netzentwicklungsplan (NEP) Strom 2035 (2021) konsultieren. Offensichtlich hat jedoch kaum jemand bemerkt, dass dieser Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber zeigt: Deutschland steuert auf eine Ökostromlücke zu, die mit Atomstrom gestopft werden soll.
Die Bürgerinitiativen des bundesweiten Trassengegner-Bündnisses schlagen deshalb Alarm. „Die Netzausbaupläne sind ein Offenbarungseid der Bundesregierung und aller verantwortlichen Parteien, die diesen Plänen zustimmen. Hat die Bundesregierung aus dem verheerenden Reaktorunglück von Fukushima nichts gelernt? Mit ihren vollkommen unzureichenden Ausbauplänen für Erneuerbare Energien sorgt die Bundesregierung dafür, dass die deutschen Stromkunden auch in Zukunft Atomstrom nutzen werden – ganz so, wie es die atomare Lobby schon 2011 angekündigt hat“, kritisiert Bündnis-Sprecherin Dörte Hamann.

Aktuell berät der Bundestag über das neue Bundesbedarfsplangesetz. Die Fulda-Main-Leitung (P43) soll mit in das Gesetz aufgenommen werden und inzwischen ist auch die Rede von einer Erweiterung des SuedLink um ein 3. System. TransnetBW möchte SuedLink 3 im Schnellverfahren durchbringen ohne Bundesfachplanung und Öffentlichkeitsbeteiligung. 

Dies wäre ein weiterer Schritt - nach NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) und PlanSiG (Planungssicherstellungsgesetz) - den Bürgerinnen und Bürgern jegliches Mitspracherecht zu nehmen. 

Hierzu findet sich auch ein Artikel im Schweinfurter Tagblatt vom 20.01.2021  Wird der Suedlink erweitert?

Bereits die Planung  für SuedLink mit 4 GW ist überdimensioniert. Eine Erweiterung auf 6 GW ist unnötig, erhöht den Flächenverbrauch, zerstört die Natur und steigert lediglich den Verdienst der Übertragungsnetzbetreiber.

Prof. Jarass hat bereits in seinem Gutachten zum NEP 2030 festgestellt dass der Netzausbau überdimensioniert  und eher hinderlich für die Energiewende ist. In diesem NEP 2030 war von SuedLink 3 noch gar nicht die Rede.

ÜBERDIMENSIONIERTER NETZAUSBAU BEHINDERT DIE ENERGIEWENDE

Für den bisher geplanten Übertragungsnetzausbau - die Kosten belaufen sich inzwischen auf ca. 110 Milliarden Euro - liegt keine Kosten-Nutzen-Analyse vor. Der noch anstehende Verteilnetzausbau und die dafür anfallenden Kosten sind noch gar nicht thematisiert. 

Wir brauchen auch in Zukunft bezahlbare Energie und deshalb sollten wir nicht jede Leitung, die uns als notwendig vorgelegt wird, kritiklos akzeptieren. Wir kämpfen weiter für eine dezentrale Energiewende mit Bürgerbeteiligung und Wertschöpfung vor Ort. 

Vor wenigen Tagen haben wir eine Pressemitteilung ausgegeben, bei der wir demokratische Rechte (für die Öffentlichkeit) einfordern und intransparentes Vorgehen der Netzbetreiber TransnetBW und TenneT ablehnen. Am gleichen Tag, als diese PM in der Tageszeitung Mainpost erschien (31.10.), erfolgte eine neue Einladung zur strategischen Einbindung der Bürgerinitiativen im Landkreis Schweinfurt  zu "Planungsgesprächen im Vorfeld zum Planfeststellungs-verfahren" für Dienstag, den 10.11.20 nach Grafenrheinfeld.
Während aktuelle politische Vorgaben Treffen aufgrund der Covid19-Pandemie ab Anfang November 2020 quasi unmöglich machen, laden die Netzbetreiber trotzdem zu einem Treffen ein. Ist der Druck der BnetzA aktuell bei den Netzbetreibern so hoch, dass bereits die Gesundheit der Bürger durch diese Unternehmen aufs Spiel gesetzt wird?

Pressemitteilung

TransnetBW und Tennet haben im kleinen Rahmen zu einem „Zielgruppen-Austausch“ zum Vorhaben SuedLink eingeladen für den 4. November 2020 ins Panoramahotel in Schweinfurt.
Wir sehen den Bedarf für einen Austausch mit den Übertragungsnetzbetreibern hinter verschlossenen Türen und Ausschluß der Öffentlichkeit, als völlig intransparent und deshalb inakzeptabel an. Noch hat das Planfeststellungsverfahren nicht begonnen.
Die ÜNB planen munter darauf los, vergeben Aufträge an die Kabelhersteller und gehen davon aus, dass der Netzausbau so kommt wie sie den Bedarf ermittelt und im Bundesbedarfsplangesetz festgeschrieben haben wollen. Das erinnert an ein Mautverfahren mit ebenso großen Ambitionen.
Wenn die Übertragungsnetzbetreiber unter Einbindung der Öffentlichkeit in die Planung, die Einladung für den 4. November 2020 in Schweinfurt für einige wenige Personen verstehen, so sind wir nicht bereit, uns hierfür benutzen zu lassen. Ihre Einladung zum „konstruktiven Austausch“ ist alles andere als eine transparente Planung unter Einbindung der Öffentlichkeit.
Den geplanten Trassenbau lehnen wir kategorisch ab und fordern eine Kosten-Nutzen-Analyse zum geplanten Netzausbau.
Wir fordern die Übertragungsnetzbetreiber auf: Beenden Sie die Planungen zu diesem überdimensionierten Stromnetzausbau – der völlig unwirtschaftlich, unsozial und nicht natur- und klimaschutzdienlich ist. Die politisch verantwortlichen Bundestagsabgeordneten (in Bayern) haben wir deshalb aufgefordert, den in diesen Tagen zur Abstimmung im Bundestag anstehenden Bundesbedarfsplan abzulehnen.
Wir schließen uns den Forderungen der bundesweiten Bündnisse gegen überzogenen Netzausbau, des BN und vieler Wissenschaftler an die Bundesnetzagentur an, die Energieversorgung mit den für Klima- und Umweltschutz notwendigen Versorgungsstrukturen der Sektorenkopplung auszurichten. Dies bedeutet folgerichtig die Planung der „Energienetze“ die gemeinsam als Gas- und Stromnetzentwicklungsplan verfolgt werden müssen.
Corona-bedingt sind Begegnungen aufgrund der Beschränkungen zur Zeit nicht möglich. Wir fordern deshalb, die weiteren Planungen und Verfahren so lange auszusetzen, bis eine Öffentlichkeitsbeteiligung wieder stattfinden kann!
Treffen hinter verschlossenen Türen sind intransparent. Dieses Vorgehen zeigt eindeutig fehlendes Demokratieverständnis seitens der Netzbetreiber !
Wir erwarten Transparenz und das PlanSiG darf das nicht behindern.

gez. die Vorstandschaft der Bürgerinitiativen
A7 Stromtrasse NEIN e.V  und  Bergrheinfeld e.V.