Vor wenigen Tagen haben wir eine Pressemitteilung ausgegeben, bei der wir demokratische Rechte (für die Öffentlichkeit) einfordern und intransparentes Vorgehen der Netzbetreiber TransnetBW und TenneT ablehnen. Am gleichen Tag, als diese PM in der Tageszeitung Mainpost erschien (31.10.), erfolgte eine neue Einladung zur strategischen Einbindung der Bürgerinitiativen im Landkreis Schweinfurt  zu "Planungsgesprächen im Vorfeld zum Planfeststellungs-verfahren" für Dienstag, den 10.11.20 nach Grafenrheinfeld.
Während aktuelle politische Vorgaben Treffen aufgrund der Covid19-Pandemie ab Anfang November 2020 quasi unmöglich machen, laden die Netzbetreiber trotzdem zu einem Treffen ein. Ist der Druck der BnetzA aktuell bei den Netzbetreibern so hoch, dass bereits die Gesundheit der Bürger durch diese Unternehmen aufs Spiel gesetzt wird?

Pressemitteilung

TransnetBW und Tennet haben im kleinen Rahmen zu einem „Zielgruppen-Austausch“ zum Vorhaben SuedLink eingeladen für den 4. November 2020 ins Panoramahotel in Schweinfurt.
Wir sehen den Bedarf für einen Austausch mit den Übertragungsnetzbetreibern hinter verschlossenen Türen und Ausschluß der Öffentlichkeit, als völlig intransparent und deshalb inakzeptabel an. Noch hat das Planfeststellungsverfahren nicht begonnen.
Die ÜNB planen munter darauf los, vergeben Aufträge an die Kabelhersteller und gehen davon aus, dass der Netzausbau so kommt wie sie den Bedarf ermittelt und im Bundesbedarfsplangesetz festgeschrieben haben wollen. Das erinnert an ein Mautverfahren mit ebenso großen Ambitionen.
Wenn die Übertragungsnetzbetreiber unter Einbindung der Öffentlichkeit in die Planung, die Einladung für den 4. November 2020 in Schweinfurt für einige wenige Personen verstehen, so sind wir nicht bereit, uns hierfür benutzen zu lassen. Ihre Einladung zum „konstruktiven Austausch“ ist alles andere als eine transparente Planung unter Einbindung der Öffentlichkeit.
Den geplanten Trassenbau lehnen wir kategorisch ab und fordern eine Kosten-Nutzen-Analyse zum geplanten Netzausbau.
Wir fordern die Übertragungsnetzbetreiber auf: Beenden Sie die Planungen zu diesem überdimensionierten Stromnetzausbau – der völlig unwirtschaftlich, unsozial und nicht natur- und klimaschutzdienlich ist. Die politisch verantwortlichen Bundestagsabgeordneten (in Bayern) haben wir deshalb aufgefordert, den in diesen Tagen zur Abstimmung im Bundestag anstehenden Bundesbedarfsplan abzulehnen.
Wir schließen uns den Forderungen der bundesweiten Bündnisse gegen überzogenen Netzausbau, des BN und vieler Wissenschaftler an die Bundesnetzagentur an, die Energieversorgung mit den für Klima- und Umweltschutz notwendigen Versorgungsstrukturen der Sektorenkopplung auszurichten. Dies bedeutet folgerichtig die Planung der „Energienetze“ die gemeinsam als Gas- und Stromnetzentwicklungsplan verfolgt werden müssen.
Corona-bedingt sind Begegnungen aufgrund der Beschränkungen zur Zeit nicht möglich. Wir fordern deshalb, die weiteren Planungen und Verfahren so lange auszusetzen, bis eine Öffentlichkeitsbeteiligung wieder stattfinden kann!
Treffen hinter verschlossenen Türen sind intransparent. Dieses Vorgehen zeigt eindeutig fehlendes Demokratieverständnis seitens der Netzbetreiber !
Wir erwarten Transparenz und das PlanSiG darf das nicht behindern.

gez. die Vorstandschaft der Bürgerinitiativen
A7 Stromtrasse NEIN e.V  und  Bergrheinfeld e.V.

Die Lesung des Bundesbedarfsplangesetzes steht im Bundestag an. Wir haben uns erneut an die Bundestagsabgeordneten gewandt mit der Bitte, die Verabschiedung des BBPiG in dieser Form zu verhindern. Der Bundesverband Bürgerinitiativen gegen SuedLink hat dazu einen Fragekatalog erstellt den wir an die Bundestagsabgeordneten verschickt haben.

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages!
WUSSTEN SIE,
 … dass der Bundesrechnungshof seit Jahren erhebliche Fehler bei der Umsetzung der Energiewende anprangert?
Vorwurf des BRH: Das BMWi ist nicht in der Lage die Energiewendeziele nachweisbar und auf wirtschaftliche Weise zu erreichen. Es gibt keine hinreichende Transparenz über Ausgaben und Kosten für die Energiewende. Es fehlt an den richtigen Koordinierungsmaßnahmen und Förderprogramme werden teilweise trotz geringer Nachfrage fortgeschrieben. (siehe BRH Bericht)
 … dass zusätzlich zu den 95 Milliarden Euro für den Ausbau des Übertragungsnetzes bis 2035 auch für die Erneuerung/Ertüchtigung der Verteilnetze hohe Milliardenbeträge veranschlagt werden müssen?
Das Übertragungsnetz ist im Durchschnitt zu maximal 30% ausgelastet, soll aber für 95 Mrd. Euro ausgebaut werden, nur um die Erzeugungsspitzen für etwa 50 Tage im Jahr, für maximal 5/6 Stunden (= ca. 3,5%) abzufahren. Ähnliche Zahlen gelten für das Verteilnetz. Dennoch sollen jetzt weitere 35 Projekte in das BBPlG aufgenommen werden, mit zusätzlichen Investitionskoten (gemäß Begründung zum Gesetzentwurf) von mindestens 17,3 Mrd. Euro. Das System wird zunehmend unbezahlbar. Übrigens: Energiewende findet im Verteilnetz statt, immerhin sind 97% der EE-Anlagen an das Verteilnetz angeschlossen. Übertragungsnetz = Stromhandel = Atom-/Kohlestrom.
 … dass im EnWG keine Kosten-Nutzen-Analyse für den Netzausbau vorgeschrieben wird, obwohl man eine wirtschaftliche, umweltverträgliche und verbraucherfreundliche Energieversorgung anmahnt?
Im deutschen EnWG sucht man vergeblich nach einer vorrangigen Kosten-Nutzen-Analyse für den Netzausbau. Die Strompreise in Deutschland sind so hoch wie nie, die Netzentgelte steigen weiter. Der Flächenverbrauch für die geplanten Höchststromleitungen beläuft sich auf tausende Hektar. Fruchtbares Ackerland und Wald werden dafür vernichtet, Existenzen im ländlichen Raum bedroht. Elektrolyseure in Küstennähe wären eine kosteneffiziente Alternative.
 … dass schnelle Entscheidungen bei großen Infrastrukturmaßnahmen immer zu Lasten des Umweltschutzes gehen und massive Einschränkung von Bürgerrechten bedeuten?

Aktionsbündnis gegen den überdimensionierten Netzausbau –
Pressemitteilung vom 18.09.2020

Wir appellieren eindringlich an alle Bundestagsabgeordneten: Stoppen Sie die Novellierung des
Bundesbedarfsplans in dieser Legislaturperiode! Hören Sie auf unabhängige Wissenschaftler,
Umweltverbände und Energieexperten und tragen Sie dazu bei, dass endlich ein nachhaltiges
Energiekonzept über alle Sektoren hinweg entwickelt wird. Die Energiewende braucht ein
ertüchtigtes Verteilnetz inklusive Planungssicherheit für alle Akteure am Erneuerbaren-Energien-
Markt. Das geplante überdimensionierte Übertragungsnetz lehnen wir hingegen entschieden ab.
Wie sich die Bundesregierung für ihre Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes im aktuellen
Referentenentwurf zu rechtfertigen versucht, ist ein Affront gegenüber all jenen, die sich seit
Jahrzehnten für die Umsetzung der Energiewende einsetzen, lange bevor die großen
Energiekonzerne das Thema als Gelddruckmaschine für sich entdeckt hatten. Die Corona-Krise
schamlos ausnutzend, wurden in den letzten Monaten zahlreiche Gesetzesnovellierungen auf den
Weg gebracht, um eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zu erwirken, indem
Bürgerbeteiligung und Kontrolle durch Umweltverbände systematisch ausgeschaltet werden. Wer
sich durch einflussreiche Lobbyisten an alte Machtstrukturen im heiß umkämpften Energiemarkt
binden lässt, sollte nicht von Daseinsvorsorge und Verantwortung gegenüber nachfolgenden
Generationen sprechen, sondern zugeben, dass es längst nicht mehr um die Versorgungssicherheit in
Deutschland auf Basis erneuerbarer Energien, sondern um eine europäische Kupferplatte in der
Energieversorgung geht.