Bürgerinitiativen am SuedLink lehnen strategische Einbindung ERNEUT ab!
Vor wenigen Tagen haben wir eine Pressemitteilung ausgegeben, bei der wir demokratische Rechte (für die Öffentlichkeit) einfordern und intransparentes Vorgehen der Netzbetreiber TransnetBW und TenneT ablehnen. Am gleichen Tag, als diese PM in der Tageszeitung Mainpost erschien (31.10.), erfolgte eine neue Einladung zur strategischen Einbindung der Bürgerinitiativen im Landkreis Schweinfurt zu "Planungsgesprächen im Vorfeld zum Planfeststellungs-verfahren" für Dienstag, den 10.11.20 nach Grafenrheinfeld.
Während aktuelle politische Vorgaben Treffen aufgrund der Covid19-Pandemie ab Anfang November 2020 quasi unmöglich machen, laden die Netzbetreiber trotzdem zu einem Treffen ein. Ist der Druck der BnetzA aktuell bei den Netzbetreibern so hoch, dass bereits die Gesundheit der Bürger durch diese Unternehmen aufs Spiel gesetzt wird?
TenneT teilt auf seiner Internetseite mit, dass Dialoge (für Eigentümer) aufgrund der Covid19-Pandemie nicht vor April möglich sind: https://www.tennet.eu/de/unser-netz/onshore-projekte-deutschland/suedlink/dialog/
Erneut ist hier ein Zeugnis von völlig intransparentem Vorgehen zu ersehen und wie die Öffentlichkeit bereits sehr frühzeitig aus geplanten Dialogen ferngehalten wird.
Wir lehnen erneut den Austausch mit den Übertragungsnetzbetreibern hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluß der Öffentlichkeit, als völlig intransparent und deshalb inakzeptabel ab.
TransnetBW bietet uns an, im Rahmen eines Planungsgesprächs ihren ersten Vorschlag für einen groben Leitungsverlauf vorzustellen und gemeinsam zu diskutieren. Verstehen die Übertragungsnetzbetreiber das unter Einbeziehung der Öffentlichkeit? Wenn ja, sind wir nicht bereit, uns hierfür benutzen zu lassen.
Den geplanten Trassenbau lehnen wir nach wie vor kategorisch ab und fordern erneut eine Kosten-Nutzen-Analyse zu den Vorhaben.
Die aktuelle politische Debatte im Deutschen Bundestag zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG zeigt deutliche Kritik an den Netzausbauvorhaben, selbst aus dem Regierungslager (Nina Scheer – SPD):
MdB Nina Scheer Redebeitrag EEG-Debatte 30.10.2020
Ebenso aus dem Lager der Opposition (Ralph Lenkert – LINKE):
MdB Ralph Lenkert Redebeitrag EEG-Debatte 30.10.2020
Wir erwarten deshalb von den verantwortlichen Bundestagsabgeordneten, dem in diesen Tagen zur Abstimmung im Bundestag anstehenden Bundesbedarfsplan nicht zuzustimmen. Wir brauchen für den Klima- und Umweltschutz eine Energieversorgung, die auf Sektorenkopplung ausgerichtet ist.Die notwendige Zusammenlegung von Gas- und Stromnetzentwicklungsplan erfordert eine neue Planung, die die Stromtrassenplanungen auf „ 0“ stellen.
Corona-bedingt sind Begegnungen aufgrund der Beschränkungen zur Zeit nicht möglich. Wir fordern deshalb, die weiteren Planungen und Verfahren so lange auszusetzen, bis eine Öffentlichkeitsbeteiligung wieder stattfinden kann!
Mit freundlichen Grüßen
BI A7 Stromtrasse NEIN e.V. BI Bergrheinfeld e.V.
Gez. Die Vorstandschaft Gez. Die Vorstandschaft
