Unsere Bürgerinitiative hat am 16.04.2020 gemeinsam mit anderen BI's den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens der Bundesfachplanung für die HGÜ-Leitungen Brunsbüttel-Großgartach und Wilster-Bergrheinfeld/West  durch Rechtsanwalt Wolfgang Baumann gestellt. 

Siehe hierzu auch die Pressemitteilung  der Kanzlei Baumann:

Bürgerinitiativen stellen Antrag auf Aussetzung von Sued-
Link-Verfahren wegen Corona-Pandemie
Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB hat heute bei der Bundesnetzagentur
in Bonn den Antrag von hessischen, thüringer und unterfränkischen Bürgerinitiativen
gegen SuedLink gestellt, das Bundesfachplanungsverfahren für die
Höchstspannungsleitungen Brunsbüttel-Großgartach und Wilster-Bergrheinfeld/
West so lange auszusetzen, bis die von den Landesbehörden angeordnete
Ausgangsbeschränkung aufgehoben wird. Gleichzeitig wurde beantragt, die Einwendungsfrist
gegen jüngst vorgelegte Alternativkorridore bis einen Monat nach der
Aufhebung der landesbehördlichen Ausgangsbeschränkung zu verlegen.
Zur Begründung tragen die Antragsteller vor, dass in den letzten Wochen während
der Einwendungsfrist nach den Länderverordnungen in Hessen, Thüringen und Bayern
die Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum reduziert
werden mussten. Daher habe es keine Möglichkeit zu einem fachlichen Austausch
wegen der Neuprojektierungen der Übertragungsnetzbetreiber TenneT und Transnet
BW gegeben. Auch die Bibliotheken seien größtenteils geschlossen gewesen.
Nur ein geringer Teil der betroffenen Bürgerinnen und Bürger würden über eine
technische Ausstattung für Konferenzschaltungen verfügen. Damit sei eine echte
Öffentlichkeitsbeteiligung ausgeschlossen gewesen.

Erstmals wurde das aktuelle Gutachten von Prof. Dr. Jarass zum NEP 2030 in einer Pressekonferenz am 16.01.2020 in Berlin vorgestellt. Auftraggeber des Gutachtens war der Initiativkreis NEP 2030, dem  Bürgerinitiativen gegen SuedLink, Süd-Ostlink, Ultranet und Juraleitung P53, die Nürnberger N-ERGIE Aktiengesellschaft, der BUND Naturschutz, die NaturFreunde Deutschlands, Vereine und zahlreiche Kommunen angehören und der durch den Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann unterstützt wird. Hier formiert sich der Widerstand in einer bundesweiten Allianz.

Herr Prof. Dr. Jarass untersucht in seiner Studie den  Netzenwicklungsplan 2030 und kommt zu dem Fazit, dass  die fehlende Berücksichtigung der Netzausbaukosten ein schwerer methodischer Fehler ist, der die gesamte Bedarfsanalyse des aktuellen Netzentwicklungsplanes fragwürdig macht.  Dem Gutachten liegen offiziell veröffentlichte Zahlen zu Grunde. Eine Kosten-Nutzen-Analyse wird im NEP nicht durchgeführt, obwohl sie vom europäischen Verband der Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E in Abstimmung mit der EU zwingend gefordert wird. Es gibt nur eine Nutzen- keine Kostenanalyse.  Die Nichtberücksichtigung der Netzausbaukosten führt zu einem überhöhten Netzausbau und damit zu erhöhten Stromkosten .

Wie wir erfahren haben, will TenneT/TransnetBW durch Planungsbüros die Begehung und Untersuchungen auf Feldstücken auf den von den Netzbetreibern geplanten Vorzugstrassen durchführen lassen. Nach Auskunft von juristischer Seite sind diese Begehungen zum jetzigen Zeitpunkt des noch nicht abgeschlossenen Bundesfachplanungsverfahrens rechtswidrig!

Deshalb empfehlen wir allen Betroffenen, schriftlich ein Betretungsverbot auszusprechen.

Weitere Infos hierzu finden sich auch auf der Homepage der BI Bergrheinfeld sagt NEin e.V.

https://bergrheinfeld-sagt-nein.de/2019/12/13/tennet-laesst-nicht-rechtliche-untersuchungen-durchfuehren/

gez. Vorstandschaft der

BI A7 Stromtrasse NEIN e.V.

Pressemitteilung der BI A7 Stromtrasse NEIN e.V. zum Erörterungstermin zum Netzausbau SuedLink, Abschnitt D, am 17. und 18.09.2019 in Bad Kissingen                                                                                              

Vertreter unserer Bürgerinitiative waren an beiden Tagen des Erörterungstermins vor Ort, um zu zeigen, dass wir weiterhin gegen diesen überdimensionierten Netzausbau protestieren.

Zur Erörterung der Stellungnahmen wäre dies nicht notwendig gewesen, denn die Veranstaltung war eine einzige Farce. Es sollte darum gehen, die von den Bürgern und Trägern öffentlicher Belange eingereichten Stellungnahmen zum Abschnitt D des SuedLink zu erörtern. Links auf dem Podium die Bundesnetzagentur, die das Ganze moderierte. Rechts die Vertreter des Vorhabenträgers, angereist mit einem Trupp ihrer Fachleute.

Zu allen Einwendungen gab es stereotype Antworten. Genaue Aussagen könnten zum jetzigen Zeitraum nicht gemacht werden. Das wäre erst in der nächsten Planungsebene, dem Planfeststellungsverfahren möglich, wenn der genaue Trassenverlauf vorliege. Alle Bedenken seien geprüft und es bestünden keine Beeinträchtigungen für Mensch, Flora, Fauna, Boden, Wasser etc. Eine Bodenerwärmung oder gar Strahlung elektrischer Felder sei fast ganz auszuschließen. Alle gesetzlichen Vorschriften würden eingehalten und überwacht.

Also alles prima, alles bestens?

Wir hatten als Bürger das Gefühl hier ganz schön verschaukelt zu werden.